Allgemeine Geschäftsbedingungen

der [Firmenname GmbH], [Straße Nr.], [PLZ Ort] (nachfolgend „Anbieter“)

Stand: [Datum eintragen]

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Weiterbildungsleistungen zwischen der [Firmenname GmbH], [Straße Nr.], [PLZ Ort], eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [Ort], HRB [Nummer] (nachfolgend „Anbieter“), und den Teilnehmenden bzw. deren Arbeitgebern (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt zertifizierte berufliche Weiterbildungen im Bereich Künstliche Intelligenz, insbesondere die Online-Weiterbildung „KI im Büroalltag“.

(2) Die Weiterbildung „KI im Büroalltag“ umfasst 430 Unterrichtseinheiten (UE) à 45 Minuten, aufgeteilt in 8 Module. Die Durchführung erfolgt im Online-Format als Teilzeitmaßnahme mit einem Umfang von ca. 20 Stunden pro Woche über einen Zeitraum von ca. 22 Wochen.

(3) Der genaue Umfang, die Inhalte und der zeitliche Ablauf der jeweiligen Weiterbildung ergeben sich aus der aktuellen Kursbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie den ergänzenden Informationsunterlagen, die dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden.

(4) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Kursinhalte, Dozenten oder organisatorische Abläufe aus sachlichem Grund anzupassen, sofern dadurch der Gesamtcharakter der Weiterbildung und das Lernziel nicht wesentlich verändert werden.

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Weiterbildungsangebote auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Die Anmeldung zur Weiterbildung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder über das Online-Anmeldeformular auf der Website des Anbieters. Mit der Anmeldung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Weiterbildungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung (Anmeldebestätigung) durch den Anbieter per E-Mail zustande.

(4) Bei geförderten Maßnahmen kommt der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung der Förderung durch die zuständige Stelle (z. B. Agentur für Arbeit) zustande, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 4 Kursgebühren und Zahlung

(1) Die Kursgebühren für die jeweilige Weiterbildung ergeben sich aus der aktuellen Preisliste des Anbieters bzw. aus dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro. Die Weiterbildungsleistungen des Anbieters sind gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit.

(2) Die Kursgebühren sind, sofern nicht anders vereinbart, vor Beginn der Weiterbildung fällig. Bei einer Ratenzahlung gelten die im Weiterbildungsvertrag festgelegten Fälligkeitstermine.

(3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das Konto des Anbieters. Die Bankverbindung wird mit der Rechnung mitgeteilt.

(4) Sofern die Kursgebühren ganz oder teilweise durch einen Bildungsgutschein oder eine andere öffentliche Förderung übernommen werden, wird die Förderung direkt zwischen dem Anbieter und der fördernden Stelle abgerechnet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Bildungsgutschein oder die Bewilligungsbescheide spätestens vor Beginn der Weiterbildung beim Anbieter einzureichen.

(5) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und die Teilnahme an der Weiterbildung bis zum Zahlungsausgleich auszusetzen.

§ 5 Förderung

(1) Die Weiterbildung „KI im Büroalltag“ ist nach AZAV zertifiziert und kann grundsätzlich über verschiedene Förderprogramme finanziert werden, insbesondere über den Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit oder das Qualifizierungschancengesetz (QCG).

(2) Die Förderung erfolgt nach individueller Prüfung durch die Agentur für Arbeit. Art und Umfang der Förderung hängen von persönlichen Voraussetzungen, Beschäftigungsstatus und Unternehmensgröße ab. Der Anbieter berät gerne zu den individuellen Möglichkeiten – die verbindliche Entscheidung trifft die zuständige Agentur für Arbeit.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Bewilligung einer Förderung. Wird eine beantragte Förderung nicht bewilligt oder nachträglich widerrufen, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der Kursgebühren verpflichtet, sofern der Vertrag nicht gemäß § 3 Abs. 4 unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen wurde.

(4) Bei geförderten Maßnahmen ist der Teilnehmende verpflichtet, die förderrechtlichen Teilnahme- und Mitwirkungspflichten einzuhalten, insbesondere die regelmäßige Teilnahme und Anwesenheitsdokumentation.

§ 6 Rücktritt und Kündigung

(1) Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Widerruf ist in Textform (z. B. Brief, E-Mail) an den Anbieter zu richten: [Firmenname GmbH], [Straße Nr.], [PLZ Ort], E-Mail: [E-Mail-Adresse].

(2) Ein Rücktritt durch den Auftraggeber ist bis 14 Kalendertage vor Beginn der Weiterbildung kostenfrei möglich. Danach wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 30 % der Kursgebühren fällig, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

(3) Nach Beginn der Weiterbildung ist eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Teilnehmende wiederholt oder schwerwiegend gegen die Teilnahmebedingungen verstößt.

(5) Bei geförderten Maßnahmen gelten ergänzend die Rücktritts- und Kündigungsregelungen des jeweiligen Förderträgers.

§ 7 Durchführung der Weiterbildung

(1) Die Weiterbildung findet vollständig im Online-Format über die Lernplattform des Anbieters statt. Die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme (stabiler Internetzugang, aktueller Browser, ggf. Webcam und Mikrofon) werden vor Kursstart mitgeteilt.

(2) Die konkreten Unterrichtszeiten und der Wochenplan werden dem Teilnehmenden vor Beginn der Maßnahme mitgeteilt. Die Weiterbildung wird in Teilzeit mit einem Umfang von ca. 20 Stunden pro Woche durchgeführt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, geplante Termine aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung des Dozenten, technische Störungen) zu verschieben. Die Teilnehmenden werden hierüber unverzüglich informiert. Ausgefallene Unterrichtseinheiten werden nachgeholt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, eine Weiterbildungsmaßnahme abzusagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl von [Anzahl] Personen nicht erreicht wird. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet.

(5) Der Teilnehmende ist verpflichtet, regelmäßig an der Weiterbildung teilzunehmen und die Lernkontrollen zu absolvieren. Bei geförderten Maßnahmen ist der Teilnehmende darüber hinaus zur Mitwirkung bei der Anwesenheitsdokumentation verpflichtet.

§ 8 Zertifikat und Prüfung

(1) Die Weiterbildung schließt mit einer Abschlussprüfung ab. Die Prüfungsmodalitäten werden den Teilnehmenden rechtzeitig vor der Prüfung mitgeteilt.

(2) Ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme wird ausgestellt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Teilnahme an mindestens 80 % der Unterrichtseinheiten
  • Erfolgreiches Bestehen der modulbegleitenden Lernkontrollen
  • Erfolgreiches Bestehen der Abschlussprüfung

(3) Werden die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt, erhält der Teilnehmende eine Teilnahmebestätigung, die den besuchten Umfang und die behandelten Inhalte ausweist.

(4) Die Möglichkeit einer Nachprüfung kann im Einzelfall gewährt werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für den Erfolg der Weiterbildung, insbesondere nicht für das Erreichen eines bestimmten Lernziels, einer bestimmten Prüfungsleistung oder eines bestimmten beruflichen Ziels des Teilnehmenden.

(4) Der Anbieter haftet nicht für technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere nicht für Ausfälle der Internetverbindung des Teilnehmenden, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Urheberrecht

(1) Sämtliche Kursmaterialien, einschließlich Präsentationen, Videos, Skripte, Handouts, Übungsaufgaben, Quizfragen und sonstige Lernunterlagen, sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Anbieters.

(2) Dem Teilnehmenden wird für die Dauer der Weiterbildung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Kursmaterialien eingeräumt. Die Nutzung ist ausschließlich für den persönlichen Lerngebrauch gestattet.

(3) Jede Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung der Kursmaterialien – auch auszugsweise – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(4) Insbesondere ist es untersagt, Kursmaterialien an Dritte weiterzugeben, in sozialen Netzwerken zu teilen, auf anderen Plattformen zu veröffentlichen oder für kommerzielle Zwecke zu verwenden.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmenden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten der Betroffenen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.

(3) Bei geförderten Maßnahmen kann die Weitergabe bestimmter Daten (z. B. Anwesenheitszeiten, Prüfungsergebnisse) an die fördernde Stelle erforderlich sein. Der Teilnehmende wird hierüber gesondert informiert und um Einwilligung gebeten, sofern keine gesetzliche Grundlage für die Datenübermittlung besteht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis [Ort des Anbieters]. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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